Weimarer Gericht: NPD-Mitglied darf keine Waffen besitzen

Reichsbürger von Bestensee / Staatsschutz Brandenburg

Weimarer Gericht: NPD-Mitglied darf keine Waffen besitzen

Das Verwaltungsgericht bestätigt den Beschluss der Kreisverwaltung. Die Begründung lautet: Die NPD verfolgt „verfassungsfeindliche Ziele“.
Erfurt. Aktive NPD-Mitglieder sind für den Waffenbesitz ungeeignet. Dies ist die Konsequenz einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar (Az: 1 E 1194/12 We). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht bestätigte die Anordnung des Kreises Weimarer Land aus dem Vorjahr, einem Sportschützen, der NPD-Mitglied ist, seine Waffenerlaubnis und damit seine Schusswaffen zu entziehen.

Aus Sicht der Richter ist der Mann „unzuverlässig“, weil er an zwei Landesparteitagen der NPD sowie weiteren Veranstaltungen der Rechtsextremen teilgenommen hatte. Das Gericht bewertet die NPD als eine Partei, „die verfassungsfeindliche Ziele verfolge“. Verfassungsfeindliche Aktivitäten reichen laut Waffengesetz aus, um als unzuverlässig zu gelten.

Das Gericht beruft sich in seiner Begründung auch auf den Thüringer Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2011.

„Ich unterstütze die Entscheidung der Richter“, sagte der rechtspolitische Sprecher…

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