Reichsbürger von Bestensee / Staatsschutz Brandenburg

Gericht erkennt nicht auf Volksverhetzung

Aachen/Stolberg – Das Landgericht Aachen hat den Neonazi Sven Skoda vom Vorwurf der Volksverhetzung frei gesprochen und ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben.

Sven Skoda wurde am Freitag aus der Untersuchungshaft vorgeführt, weil er sich in Koblenz auch im Prozeß gegen Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) verantworten muß.

In dem Aachener Verfahren ging es darum, daß der Düsseldorfer Sven Skoda bei einem fremdenfeindlicher Aufmarsch in Stolberg (Städteregion Aachen) im April 2011 einen laut Staatsanwalt „gewaltbereiter Mob“ dazu bewegt haben sollte, aggressiv die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ zu skandieren.

Straffrei ist die Verwendung dieser Losung seit geraumer Zeit nur dann, wenn sie nicht aggressiv oder nicht bedrohlich gegenüber Migranten skandiert wird.

  • Das AmtsgerichtEschweiler hatte den Neonazi Sven Skoda wegen der Nutzung der Parole in seiner Rede zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
  • Dieses Urteil gegen Sven Skoda  hob das Landgericht…

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